Bundesverband

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Malertest-Qualitätssiegel

§ 1 Allgemeines

Die DS Digitale Seiten GmbH (im Folgenden „DS" genannt) erbringt für das Portal www.malertest.de des Bundesverbandes Farbe Gestaltung Bautenschutz Dienstleistungen im Rahmen des Malertest-Qualitätssiegelverfahrens. Der an diesem Verfahren teilnehmende Kunde erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit seinem Antrag auf Teilnahme am Verfahren an. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch seitens DS ausgeschlossen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch weitere Bestimmungen, wie z.B. zum Datenschutz oder zum Siegel ergänzt. Diese sind unter www.malertest.de abrufbar. Die Teilnahme am Verfahren setzt eine gewerbliche Betätigung sowie eine mittelbare bzw. unmittelbare Mitgliedschaft des Kunden im Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz voraus. Grundlage für den Vertragsschluss zur Teilnahme am Verfahren ist der Bestand der Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz und DS. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 2 Vertragsschluss

Der Malertest-Qualitätssiegelvertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch DS zustande. Die Annahme wird durch die Freischaltung des Betriebes im Malertest-Internet-Portal oder durch die Zustellung des ersten Starterpaketes wirksam. Die Annahme des Antrages setzt die Bestätigung der Innungsmitgliedschaft durch den Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz gegenüber DS voraus. DS ist berechtigt, Anträge abzulehnen. Der Kunde zahlt für die Teilnahme am Verfahren eine Jahresgebühr. Die Jahresgebühr ist im Voraus fällig. Das laufende Mitgliedsjahr beginnt mit dem 1. des Monats, in dem die Freischaltung des Kunden erfolgt.

§ 3 Vertragslaufzeit, Kündigung

Der Malertest-Qualitätssiegelvertrag wird für eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Beginn des Vertrages ist das Datum der Freischaltung des Betriebes im Malertest-Internet-Portal. Er verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht von einem Vertragspartner mit einer Frist von acht Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Sofern im Antragsformular abweichende Fristen für die Mindestvertragslaufzeit, die Dauer der Vertragsverlängerung oder die Kündigungsfrist vorgesehen sind, gelten diese vorrangig. Eine Kündigung des Vertrages durch DS aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen: andauernder Zahlungsverzug, Austritt aus der Innung, Missbrauch der Malertest-Gütesiegel und Qualitätsnachweise, Manipulation der Kundenbewertungen durch den teilnehmenden Betrieb, Wegfall der Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz und DS. Eine Kündigung des Vertrages ist dem Vertragspartner schriftlich zuzustellen. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist das Datum des Eingangs der Kündigung bei DS. Steht dem Kunden aufgrund der für ihn abgegebenen Bewertungen das Recht zu, das Malertest-Qualitätssiegel zu führen, so endet dieses Recht sechs Wochen nach Beendigung des Vertrages. Mit Ablauf der sechsten Woche nach Vertragsbeendigung ist es dem Kunden untersagt, das Malertest-Qualitätssiegel zu führen und unmittelbar oder mittelbar mit dem Malertest-Qualitätssiegel zu werben.

§ 4 Malertest-Qualitätssiegel

Das Malertest-Qualitätssiegel wird vergeben, wenn das Mitgliedsunternehmen die hierfür erforderlichen Kundenbewertungen erhalten hat. Die Aberkennung des Malertest-Qualitätssiegels ist möglich. Die Bedingungen zur Vergabe und Aberkennung des Malertest-Qualitätssiegels richten sich nach den jeweils gültigen Richtlinien, die unter www.malertest.de einsehbar und abrufbar sind. Die Berechtigung zur Führung des Malertest-Qualitätssiegels setzt die permanente Teilnahme am Verfahren entsprechend den gültigen Richtlinien voraus.

§ 5 Zahlung/Zahlungsverzug

Die Rechnung ist sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. DS behält sich vor, bei Nichtzahlung nach spätestens 14 Tagen zu mahnen. Für die zweite und jede weitere Mahnung kann die DS Digitale Seiten GmbH einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von jeweils 10,00 Euro erheben. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von DS anerkannt ist.

Für Kunden, die vorher einen Vertrag mit dem qih geschlossen hatten, beginnt die Zahlungsverpflichtung am Tag nach Ablauf des qih-Vertrages.

Bei Zahlung per Lastschrift zieht die DS Digitale Seiten GmbH den jeweils fälligen Betrag ein. Sie haben der DS Digitalen Seiten GmbH in diesem Fall eine wirksame Einzugsermächtigung bzw. ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dabei gilt als vereinbart, dass die Vorlagefrist für die Vorabinformation über die bevorstehende Lastschrift 1 Kalendertag beträgt.

§ 6 Gewährleistung/Haftung

Schadensersatzansprüche aus diesem Vertrag oder aus unerlaubter Handlung sind, sowohl gegen DS als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 7 Datenschutz

Die DS Digitale Seiten GmbH ist nicht nur gesetzlich, sondern auch dem Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz gegenüber über eine entsprechende Rahmenvereinbarung zu Ihren Gunsten verpflichtet, alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen strikt zu beachten. Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten erfolgt ausschließlich zur Erfüllung des Zwecks des mit Ihnen geschlossenen Vertrages. Eine Verknüpfung von Daten ist ausgeschlossen. Ebenso ist es der DS Digitale Seiten GmbH untersagt, Ihre Daten für sonstige eigene Zwecke zu nutzen.

§ 8 Gerichtsstand

Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Der Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der DS Digitalen Seiten GmbH, soweit Sie als Unternehmer anzusehen sind. Erfüllungsort ist Berlin.

§ 9 Schlussbestimmungen

Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch Änderungen dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.